Bonn (Wahlkreis 97)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Ulrich Kelber, SPD
»Das Grundgesetz ist eine demokratische Erfolgsstory, die es weiterzuentwickeln gilt. Ich setze mich darum für die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ein. Volksinitiativen und Volksentscheide sollten zu wichtigen Themen zwischen den Wahlen möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker mitbestimmen können.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Dr. Guido Westerwelle, FDP
»Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Deshalb setzt sich die FDP für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Auch in der EU sollten die Bürger bei grundlegenden Fragen, wie der Schaffung einer EU-Verfassung, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.«
Paul Schäfer, Die Linke
»Demokratie lebt vom Mitmachen: Menschen spürbar an Entscheidungen zu beteiligen, statt über sie hinwegzuregieren hilft nicht nur gegen Politikverdrossenheit, sondern führt auch zu gemeinsamer politischer Verantwortung: Die Beteiligung am Afghanistankrieg, der EU-Vertrag oder die Rente mit 67 hätten in einem Volksentscheid keine Chance.«
Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen
»Mehr Demokratie wagen - das ist noch immer top-aktuell! Volksentscheide und Volksabstimmungen auf allen Ebenen gehören für mich dazu. Wenn BürgerInnen direkten Einfluss auf Sachentscheidungen haben, erhöht das die Identifikation mit unserer Demokratie. In Bonn haben Bürgerbegehren verhindert, dass über die Köpfe der BürgerInnen hinweg entschieden wurde - das war sehr gut und hat einige KommunalpolitikerInnen zum Umdenken bewegt.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Dr. Stephan Eisel, CDU
»Nein - denn unser Bonner Grundgesetz, dessen 60. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, hat sich bewährt. Es bietet viele Wege der Bürgerbeteiligung. Volksentscheide haben den Nachteil großer Manipulierbarkeit: wer soll z.B. entscheiden, ob, wozu und was gefragt wird. Ich bleibe ein Anhänger der repräsentativen Demokratie.«
