Celle - Uelzen (Wahlkreis 45)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Henning Otte, CDU
»Als Unionspolitiker bekenne ich mich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Kirsten Lühmann, SPD
»Über wachsende Politikverdrossenheit lamentieren nützt nichts, wir müssen auch etwas dagegen tun. Eine Strategie ist die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zwar sieht unser Grundgesetz eine repräsentative Demokratie vor, dies schließt aber nicht aus, dass der Souverän (das Volk) bei wichtigen Fragen seinen Repäsentierenden Vorgaben machen kann und soll.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Ralf Überheim, FDP
»Fernsehen, Internet, e-Mail, Twitter, SMS, uvm. beschleunigen die Kommunikation und erhöhen die Informationsdichte immens. Die Medienpräsenz übt sehr großen Einfluss auf die Entscheidungen der Bürger und Politiker aus. Eine Flut von Volksentscheiden wird die Republik in Dauerwahlkampf versetzen. Das lähmt die parlamentarische Arbeit. Deshalb muss der Volksentscheid gezielt eingesetzt werden. Abstimmungsergebnisse müssen Politiker sehr ernst nehmen!«
Enrico Schülbe, Die Linke
»DIE LINKE fordert eine dreistufige Gesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Außerdem will sie erreichen, dass jede Fraktion des Bundestages eine Sachfrage zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger zu jeder Bundestagswahl einbringen darf, an deren Antwort der Bundestag eine Wahlperiode gebunden ist.«
Sabine Brunke-Reubold, Bündnis 90/Die Grünen
»Laut Grundgesetzes wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Dies auch mit Leben zu füllen sehe ich als eine wichtige Aufgabe an, denn nur wer mit entscheiden kann, fühlt sich auch ernst genommen. Darum setze ich mich für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an staatlichen Entscheidungsprozessen ein.«
