Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land (Wahlkreis 29)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Astrid Grotelüschen, CDU
Die Kandidatin hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Über die Parteienliste im Bundestag:
Holger Ortel, SPD
»Ich bin dafür, auch auf Bundesebene die Bürgerinnen und Bürgern mehr entscheiden zu lassen. Daher habe ich schon im Jahre 2002 einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP waren zum großen Teil dagegen und der Entwurf scheiterte an der Zweidrittelmehrheit.«
Angelika Brunkhorst, FDP
»Dass Bürger über konkrete Fragen per Volksentscheid abstimmen, ist richtig. Gemäß dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Zudem stärken Volksentscheide das Vertrauen der Wähler in die Demokratie und dienen der politischen Bildung. Allerdings dürfen komplexe Fragestellungen nicht auf Ja/Nein-Entscheidungen verkürzt werden.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Edgar Di Benedetto, Die Linke
»Ein klares ja zum Volksentscheid! Eine Einführung des Volksentscheid ist einer der wesentlichen Möglichkeiten, Bürger an der Demokratie zu beteiligen. Die Schwelle dafür muss so gering wie möglich gehalten werden. Dabei darf es nicht sein, dass mehr als 20.000 Unterschriften auf Bundesebene und 10.000 auf Landesebene aufgebracht werden müssen.«
Werner Köhler, Bündnis 90/Die Grünen
»Grundsätzlich halte ich unsere Form der repräsentativen Demokratie für gut und richtig. Ich bin allerdings der Auffassung, dass sich politisches Engagement nicht auf die Wahlen beschränken sollte. Nicht nur die Lobbyisten in Berlin, sondern wir Bürger vor Ort sollten die Parlamentarier zu regelmäßigen Gesprächen/Diskussionen/Foren fordern!«
