Diepholz - Nienburg I (Wahlkreis 34)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Axel Knoerig, CDU
»Ja, die Bürgerinnen und Bürger sollten mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Durch Volksentscheide können sie in wichtigen Teilbereichen der Politik direkt am Willensbildungsprozess mitwirken. Hierdurch wird die Legitimation und Akzeptanz unserer Demokratie und ihrer Politik nachhaltig gestärkt.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Rolf Kramer, SPD
»Ja. Bereits im Wahlprogramm 2005 der SPD heißt es: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid". Dazu stehe ich weiterhin. Mit der Union ging es nicht, es scheiterte auch der geplante Prüfauftrag. Für mich und die SPD bleibt das Thema aber auch 2009 auf der Tagesordnung.«
Dr. Horst Gaumann, FDP
»Klares „Ja“. Zu wählen heißt nicht, seine Stimme abzugeben. Wir sollten unsere Stimme auch zwischen den Wahlen stark einbringen. Dieses zwingt Politiker zu informieren und fördert das Interesse an Politik in der Gesellschaft. Wir waren, sind und bleiben für direkte Bürgerbeteiligung, denn „Selbst ist das Volk“.«
Ulrich Vanek, Die Linke
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die Linke spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Stefanie Henneke, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich unterstütze die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene ebenso wie auf allen anderen politischen Ebenen. Sie müssen einen verbindlichen Charakter für die gewählten Volksvertreter haben und die Zugangshürden ausgewogen gestaltet werden. Demokratie lebt von Mitbestimmung und -gestaltung aller Menschen!«
