Düsseldorf II (Wahlkreis 108)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Beatrix Philipp, CDU
»Auch wenn heute die Demokratie in Deutschland eine viel stabilere und gefestigtere ist als in Zeiten von Weimar, so sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Bei einer Volksabstimmung müssten hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduziert werden. Die vermehrte Entscheidung per Volksabstimmung trüge ferner zu einer schleichenden Abwertung des gewählten Parlaments bei.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Sahra Wagenknecht, Die Linke
»Die Rente mit 67 oder der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigen, dass viel zu oft gegen eine Mehrheit der Bevölkerung regiert wird. Wir brauchen daher dringend mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung in den Betrieben und eine Demokratisierung der Wirtschaft, damit die Menschen über ihre Lebensbedingungen besser mitentscheiden können.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Karin Kortmann, SPD
»Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserem Land an den politischen Entscheidungsprozessen stärker und direkter beteiligen können. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Mehr Beteiligung schafft auch mehr Vertrauen in die Politik.«
Michael Dimitrov, FDP
»Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sind eine Bereicherung und Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie. Deshalb setzen wir uns für plebiszitäre Elemente auf Bundesebene ein. Allerdings muss das Quorum hinreichend hoch sein, um Missbräuche auszuschließen.«
Holger-Michael Arndt, Bündnis 90/Die Grünen
»Direkte Demokratie schafft aktive Mitgestaltung! Damit direkte Demokratie aber gelingen kann, muss es tatsächlich etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden geben und alle Menschen müssen von Anfang an eine Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen. Diese Form der aktiven Partizipation – die direkte Demokratie – ist für mich ein erfolgreiches Instrument politischer Gestaltung.«
