Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II (Wahlkreis 66)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Michael Stübgen, CDU
»Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat D die beste Zeit seiner Geschichte beschert. Komplexe Themen sind nicht auf „Ja“ oder „Nein“ zu reduzieren, sondern bedürfen Abwägung und Interessenausgleich. Repräsentative Systeme schützen vor Demagogie und Populismus. Ich bin entschieden für die Beibehaltung unseres politischen Systems, um das wir weltweit beneidet werden.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Thomas Zenker, SPD
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die SPD spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Enrico Buchs, FDP
»Ja, die FDP und auch ich sind für deutschlandweite Volksentscheide. Wir Bürger sind durchaus in der Lage, selbst über unser Schicksal zu entscheiden. Die Politik in Deutschland muss endlich dem Willen und der Mündigkeit der Bürger gerecht werden. Das „Deutschland der Bürger“ soll keine hohle Phrase bleiben, denn Freiheit heißt auch Volksentscheid.«
André Brie, Die Linke
»Ja, ich bin für deutschlandweite Volksbegehren- und entscheide. Es ist höchste Zeit, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ergänzen, herauszufordern, weiter zu entwickeln und ihre offenkundige Krise zu überwinden. das ist zudem der beste Weg, öffentliche Debatten zu entscheidenden gesellschaftlichen Themen zu fördern.«
Christoph Wunnicke, Bündnis 90/Die Grünen
»Wählen allein reicht nicht! Auch zwischen Wahlen treten besonders tief greifende Probleme auf, bei deren Lösung ich mich ungern vertreten lasse. Was alle angeht, können nur alle lösen! Deshalb unterstütze ich sowohl Volksinitiativen wie auch die Direktwahl des nächsten Landrates von OSL! Ein Beitrag gegen das Unsichtbarwerden von Macht.«
