Frankfurt am Main I (Wahlkreis 182)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Matthias Zimmer, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Über die Parteienliste im Bundestag:
Hans-Joachim Otto, FDP
»Einzelne Elemente direkter Demokratie, wie die Erleichterung der Zulassung von Volksinitiativen, unterstütze ich. Ich bin aber gegen die Schwächung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch bundesweite Volksentscheide. So pflichte ich der Aussage des früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss bei: "Plebiszite sind Prämien für Demagogen".«
Nicht im Bundestag vertreten:
Gregor Amann, SPD
»"Mehr Demokratie wagen!“ Dieser Leitsatz von Willy Brandt hat für mich auch heute noch Gültigkeit. Deshalb trete ich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Alle Formen der demokratischen Beteiligung sind wichtig und stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern ergänzen sich.«
Margarete Wiemer, Die Linke
»Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.«
Martina Feldmayer, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich bin für mehr direkte Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sollten häufiger in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Das stärkt auch das Demokratiebewusstsein junger Menschen. Ich setze mich daher dafür ein, dass auch in bundespolitischen Fragen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden.«
