Hamburg-Altona (Wahlkreis 20)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Olaf Scholz, SPD
»Die Demokratie wird von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes getragen. Ich finde es daher richtig, wenn wir auch auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. So unterstreichen wir, dass alle an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilhaben.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Marcus Weinberg, CDU
»Bei der Frage der Erweiterung auf deutschlandweite Volksentscheide bin ich skeptisch, weil auch populistischen Ideen Tür und Tor geöffnet würden und keine ausführliche politische Diskussion mehr möglich wäre. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat sich bewährt. Über ergänzende Partizipationsmöglichkeiten nachzudenken halte ich für sehr wichtig.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Katja Suding, FDP
»Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.«
Bernhard Müller, Die Linke
»Die Europawahlen haben gezeigt: Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl, weil sie kein Vertrauen in die Politik haben. Sie werden in dieser Auffassung bestärkt, wenn z.B. der EU-Verfassungsvertrag ohne ihre Zustimmung verabschiedet werden soll. Bundesweite Volkentscheiden bieten die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb unterstützt DIE LINKE dieses Anliegen.«
Katharina Fegebank, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksentscheide stärken die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und damit deren Einfluss auf die Politik. Sie können ein wichtiger Beitrag gegen die wachsende Politikverdrossenheit sein. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurden Volksentscheide in Hamburg endlich für rechtlich verbindlich erklärt. Dafür kämpfen wir auch auf Bundesebene.«
