Hamburg-Bergedorf - Harburg (Wahlkreis 24)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Hans-Ulrich Klose, SPD
»Zu Fragen der Volksabstimmungen verweise ich auf unser Wahlprogramm, füge aber hinzu: Zögerlich bin ich: a) Wenn die Grundrechte tangiert sind (Todesstrafe?); b) Bei internationalen Fragen. Es muss daher eine Instanz geben, die über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen im Einzelfall entscheidet (der Bundestag mit qualifizierter Mehrheit?).«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksentscheide können das Band zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern wieder stärker machen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie in unserem Land der Maßstab unseres Handelns sind. Deswegen befürworte ich die Einführung von Volksentscheiden.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Wolfgang Müller-Kallweit, CDU
»Hamburg hat einen Volksentscheid, es ist richtig, dass Menschen bei Belangen vor Ort auch verbindlich Entscheidungen treffen können. Dennoch lebt Demokratie von weitestgehender Objektivität. Kurzfristige Darstellungen vom "Richtigen" benachteiligen denjenigen, der sich einer Entscheidungsfindung bewusst oder unbewusst entzieht. Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene.«
Dr. Kurt Duwe, FDP
»Die FDP ist für Möglichkeiten von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen von grundlegender Bedeutung müssen auch vom Volk getroffen werden können - insbesondere wenn Kompetenzen auf die Europäische Union verlagert werden sollen.«
Mark Roach, Die Linke
»Selbstverständlich dürfen Sie bei mir ein „JA“ vermerken, ich bin für deutschlandweite Volksbefragungen und –entscheide!«
