Hannover-Land II (Wahlkreis 48)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Matthias Miersch, SPD
»Ich trete für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein, weil Demokratie von Bürgerbeteiligung und Identifikation mit dem politischen System lebt. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten rütteln auf, bringen Schwung in Diskussionen und verbinden Parlament und Bevölkerung.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Dr. Maria Flachsbarth, CDU
»Nein, weil unsere Verfassung ausdrücklich in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 GG bestimmt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe ausgeübt wird.“ Zudem habe ich großes Vertrauen in die repräsentative Demokratie, die sich sehr bewährt hat. Weitere Gründe finden Sie in meiner ausführlichen Stellungnahme.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Dirk Weissleder, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Gerhard-Walter Schultz, Die Linke
»Ich befürworte die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden um Lobbyismus zu verhindern. Soziale Einrichtungen, öffentliche Daseinsfürsorge, Energieversorgung, Pflege und Bildung, um nur einige Themen anzusprechen, sind keine Spekulationsobjekte. Sie gehören zu den öffentlichen Aufgaben und nicht in private Hände. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.«
Dorota Szymanska, Bündnis 90/Die Grünen
»Nur die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an parlamentarischen Prozessen sichert die gelebte Demokratie.«
