Helmstedt - Wolfsburg (Wahlkreis 52)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Günter Lach, CDU
»Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Damit sind wir als Deutsche, seit 60 Jahren besser gefahren als zu einem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu geben ist eine Sache, diese Mitsprache aber auch zu nutzen ist eine andere. Die notwendige Mitsprache auch sinnvoll zu nutzen ist eine dritte Sache. Deshalb kann ich nicht für eine flächendeckende Regelung zu Volksbegehren sein.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Hein-Joachim Barchmann, SPD
»Ja, ich bin dafür. Obwohl wir eine funktionierende Demokratie haben, die sich bewährt hat, können Volksentscheide und Volksbegehren eine gute Ergänzung für unsere parlamentarische Demokratie sein. Was sich auf der kommunal- und Länderebene bewährt hat, kann für den Bund nicht falsch sein. Im Gegenteil ich sehe dabei eine Stärkung unserer Demokratie.«
Dorothée Menzner, Die Linke
»Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Michael Heitchen, FDP
»Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich im Wege des Volksentscheids durch ihr Votum zu jedem Verfassungsentwurf zu bekennen oder ihn ablehnen zu können. Trotz des Bekenntnisses zur repräsentativen Demokratie haben die Verfassungsgeber im Grundgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass das Volk bei grundsätzlichen Fragen seinen Willen in Abstimmungen erklären kann.«
Torsten Koch, Bündnis 90/Die Grünen
»Wahlen allein reichen nicht aus, um die WählerInnen zu motivieren sich wieder stärker an der Demokratie zu beteiligen. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Ich bin deshalb für Wahlen per Volksbegehren/Volksentscheid insbesondre, wenn es um wichtige bundespolitische Fragen geht.«
