Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd (Wahlkreis 10)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Norbert Brackmann, CDU
»Nein: Die wichtigten Themen lassen sich in der Regel nicht sinnvoll auf ein kurzes "Ja" oder "Nein" verkürzen. Plebiszitäre Elemente führen nicht zu mehr Einfluss für den einzelnen Bürger. Nur reiche Organisationen könnten eine Marketingkampagne für einen Volksentscheid auf Bundesebene mit Aussicht auf Erfolg finanzieren.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Dr. Christel Happach-Kasan, FDP
Die Kandidatin hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
»Ja, denn es geht auch darum die Demokratie wieder zu den Menschen zurückzubringen. Lust an der Diskussion, das Abwägen von Argumenten und die tatsächliche Einbindung und Beteiligung an Entscheidungen können dabei helfen, neues Interesse an Politik und Demokratie zu wecken.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Gesa Tralau, SPD
»Bundesweite Volksentscheide schaffen die Möglichkeit, dass sich jeder direkt an demokratischen Entscheidungen beteiligen kann. Das bedarf einer größeren politischen Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Information und mehr Mitverantwortung für jeden Einzelnen. Die Inhalte der Entscheide müssen aber immer mit dem Grundgesetz vereinbar sein.«
Lorenz Gösta Beutin, Die Linke
»Viele Menschen erkennen, dass sie durch Wahlen wenig Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Während die Mehrheit gegen Kriegseinsätze und soziale Ungerechtigkeiten ist, handelt die politische Elite genau gegenteilig. Der Entdemokratisierung und Politikverdrossenheit kann mit verbindlichen Abstimmungen der Bevölkerung entgegengewirkt werden.«
