Hildesheim (Wahlkreis 49)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Bernhard Brinkmann, SPD
»Seit 1993 hat die SPD immer wieder versucht, die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, was für ein Gewinn es für die Demokratie wäre, wenn Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich wären. Wie schon 2005 steht dieses Vorhaben auch 2009 im Regierungsprogramm der SPD. Ich kann nur hoffen, dass in absehbarer Zeit die direkte Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern in gesetzlich festzulegenden Grenzen möglich ist.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Eckart von Klaeden, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen
»Die Einführung von Volksabstimmungen ist ein überfälliger Schritt. Direkte BürgerInnenbeteiligung belebt die Demokratie. Dass komplexe Themen direktdemokratisch beurteilt und entschieden werden können, zeigen einige unserer Nachbarländer. Wir Grüne fordern ein dreistufiges Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Bernd Fell, FDP
»Aber nur eingeschränkt! Die Risiken von Volksentscheiden zur Bundespolitik sind nicht gering. Direkte Demokratie ist eine "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss). Die Probleme der Verkürzung von Argumenten zeigt dieser Text. Zur Stärkung des Wählerwillens in der repräsentativen Demokratie sollte bei der Wahl auch über die Partei-Listenplätze der Kandidaten mit entschieden werden.«
Michael Huffer, Die Linke
»60 Jahre Demokratie bedeutet Rückbesinnung auf die Werte unseres Grundgesetzes. Art.20 GG besagt eindeutig, dass die Staatsgewalt vom Volke nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt wird. Volksentscheide müssen also endlich eines der Fundamente unserer Demokratie werden.«
