Karlsruhe-Stadt (Wahlkreis 271)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Ingo Wellenreuther, CDU
»Nein, weil das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene gegenüber Volksentscheiden weit überlegen ist. Volksabstimmungen können den immer schwierigeren und komplexeren Fragenstellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden. Auf kommunaler Ebene haben Bürgerentscheide durchaus ihre Berechtigung.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Heinz Golombeck, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Karin Binder, Die Linke
»Unsere Demokratie drängt Menschen in die Rolle des passiven Zuschauers. Abwendung von der Politik und Wahlenthaltung sind die Folge. Ich möchte, dass Menschen sich aktiv beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen können. Bürgerentscheide, -begehren zu wichtigen Themen können dazu beitragen. Als Politikerin muss mich die Meinung meiner WählerInnen interessieren. Dafür setze ich mich mit der LINKEN ein.«
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen
»Bürgerinnen und Bürger sind die wichtigsten Akteure einer Demokratie. Ihre politische Aufgabe erschöpft sich nicht in der Wahl ihrer VertreterInnen. Sie müssen bewerten, kontrollieren und sollen ihren politischen Willen selbst bekunden können. Deshalb Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Johannes Jung, SPD
»Deutschland braucht und verträgt mehr direkte Demokratie. Auch die SPD ist klar für mehr direkte Mitsprache durch Volksbegehren und Volksentscheide. Im Parteiprogramm heißt es: „In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie (Volksbegehren und Volksentscheide) die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“«
