Köln III (Wahlkreis 96)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Rolf Mützenich, SPD
»Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch auf Bundesebene mit Volksentscheiden und Volksbegehren Einfluss nehmen können.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Ulla Lötzer, Die Linke
»DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in den Bundestag eingebracht, den ich unterstütze. Wir wollen weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu echter Mitentscheidung. Wären die Bürgerinnen und Bürger gefragt worden, wären beispielsweise weder die Rente mit 67 noch die Kriegseinsätze beschlossen worden.«
Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen
»Grüne Politik bedeutet mitmischen und mitgestalten in einer lebendigen Demokratie. Damit das auch auf allen Ebenen geht, brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid endlich auch auf Bundesebene zulässt. Diese direkten Beteiligungsrechte sind eine sinnvolle Ergänzung unseres parlamentarischen Systems!«
Nicht im Bundestag vertreten:
Artur Tybussek, CDU
»Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden. Häufig sind die zu entscheidenden Sachverhalte sehr komplex; eine Reduzierung auf ein einfaches Ja oder Nein wird den Fragestellungen nicht immer gerecht. Es sind meines Erachtens oft tiefgehende Beratungen und Verhandlungen notwendig, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen.«
Bettina Houben, FDP
»Grundsätzlich halte ich die Idee des Volksentscheides für wirklich wichtige Fragen für gut. Damit dieses Instrument aber nicht missbräuchlich genutzt wird, muss es in unserem Lande eine bessere, offenere und tolerantere Diskussionskultur gepflegt werden, damit eine fundierte Meinungsbildung erfolgen kann.«
