Konstanz (Wahlkreis 287)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Andreas Jung, CDU
»Volksentscheide sind auf kommunaler Ebene möglich. Das Grundgesetz sieht keine Plebiszite über Sachfragen vor – auch als Konsequenz aus Weimar: Dort waren Volksabstimmungen oft ein Einfallstor für Populisten. In parlamentarischen Beratungen kann jedes Detail eines Gesetzes diskutiert und oft auch noch verändert werden. Volksabstimmungen kennen nur ein hartes „Ja“ oder „Nein“. Mit unserem Grundgesetz sind wir in 60 Jahren gut gefahren.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Peter Friedrich, SPD
»Demokratie lebt vom Mitmachen. Dazu gehören auch Volksentscheide und Volksbegehren, auch im Bund. Wesentliche Fragen unseres Landes können so eindeutig geklärt werden, die heute unentschieden bleiben. Eine wertvolle Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie, die reif ist für Volksentscheide.«
Birgit Homburger, FDP
»Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch in einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit gegeben werden, demokratische Initiativen direkt zu starten. Deshalb will die FDP auch auf Bundesebene Volksentscheide und Volksbegehren ermöglichen.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Franziska Stier, Die Linke
»Ich unterstütze die Forderung nach mehr plebiszitären Elementen wie dem Volksentscheid. So kann auch nach der Wahl eine direktdemokratische Kontrolle wesentlicher politischer Handlungen gewährleistet werden. Viele PolitikerInnen beanspruchen für sich die Interessen des Volkes zu vertreten ohne wahrzunehmen welche Interessen der Bürger wirklich hat.«
Till Seiler, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich gehöre zu den entschiedenen Unterstützern der Forderung nach mehr direkter Demokratie. Als Kandidat in Konstanz an der Grenze zur Schweiz empfehle ich einen Blick dorthin: In der Schweiz werden wichtige politische Fragen auf allen Ebenen durch Volksabstimmungen entschieden – ein gut funktionierendes System.«
