Leverkusen - Köln IV (Wahlkreis 102)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die SPD spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Nicht im Bundestag vertreten:
Dr. Thomas Portz, CDU
»Ich befürworte eine Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene, vor allem, wenn es um die Erweiterung der europäischen Union oder um Änderungen an den EU-Verträgen geht. Zudem sollten auch Bürgerinnen und Bürger, die keiner Partei angehören, an der Kandidatenaufstellung der Parteien zu Bundes-, Landtags-, und Kommunalwahlen teilnehmen können.«
Benedikt Vennemann, FDP
»Für mich als Liberalen steht der ermöglichende Staat vor dem gewährenden Staat. Mehr Eigenverantwortung muss einhergehen mit mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Unsere repräsentative Demokratie muss daher erweitert werden, indem die Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen ausgebaut werden. Dafür setze ich mich persönlich ein.«
Manuel Lindlar, Die Linke
»Die Frage der bundesweiten Volksentscheide ist eine grundlegende Position der Partei Die LINKE. und ich selbst unterstütze diese Forderungen auf ganzer Linie. Die Menschen müssen Politik aktiv mitgestalten können und unsere europäischen Nachbarn machen es uns schon lange vor, so z.B. beim Vertrag von Lissabon. Deswegen JA zu bundesweiten Volksentscheiden.«
Ulrike Kessing, Bündnis 90/Die Grünen
»Mehr Demokratie wagen – genau das ist für mich die richtige Antwort auf die Politikmüdigkeit, die mir in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger begegnet. Auf kommunaler Ebene haben wir auch konservative SkeptikerInnen überzeugt. Jetzt muss es weiter gehen! Volksbegehren und Volksentscheid müssen kommen.«
