Mansfeld (Wahlkreis 75)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Harald Koch, Die Linke
»Ich bin in für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene sowie obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes. Dies würde unsere direkte Demokratie enorm stärken und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. Dann wäre es z. B. nicht mehr möglich, dass der Bundestag dem Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland zustimmt, obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Silvia Schmidt, SPD
»Demokratie ist Repräsentation, Demokratie braucht Meinungen und Teilhabe! Daher bin ich für die Abstimmung von Sachfragen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess. Nur so kann Politik den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die eigene Akzeptanz erhöhen. Damit Politik wieder glaubwürdig wird.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Uda Heller, CDU
»Die repräsentative Demokratie ist ein Erfolgsmodell, das uns in Europa nunmehr 60 Jahre Frieden sichert und sich bewährt hat. Volksabstimmungen auf Bundesebene bergen die Gefahr des Populismus und der Polarisierung, deren Ergebnis von Emotionen geprägt ist. Die Sachzusammenhänge in einer komplexen Volkswirtschaft sind zu vielschichtig, als dass man sie auf ein einfaches JA oder Nein reduzieren könnte.«
Elke Weckner-Lömm, FDP
»In den letzten Jahren nimmt die Politikverdrossenheit in unserem Land stetig zu, weil die Menschen immer mehr den Eindruck gewinnen, dass Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Gleichzeitig möchten sie aber auch zunehmend Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Deshalb denke ich, dass unsere Demokratie, über die Teilnahme an Wahlen hinaus, um direkte Bürgerentscheide ergänzt werden sollte.«
Dr. Gesine Haerting, Bündnis 90/Die Grünen
»Ja! Wichtige Entscheidungen brauchen eine breite gesellschaftliche Legitimation. Voraussetzung für das Treffen von Entscheidungen ist jedoch die intensive Diskussion, an der sich alle, die mit abstimmen wollen, beteiligen. Zuvor muss sichergestellt werden, dass allseitig und umfassend informiert wird, damit zum Wohl Aller entschieden werden kann.«
