München-Ost (Wahlkreis 219)

Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.

Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.

Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):

Herbert Frankenhauser, CSU

»Auf kommunaler Ebene sind Volksentscheide richtig. Auf Bundesebene ist dies allerdings anders, da hier die Komplexität erheblich größer ist. Kann der Bürger sich alle Einzelheiten der in Frage kommenden Themen aneignen? Es sollten m.E. auf Bundesebene nur Änderungen des Grundgesetzes, z.B. beim Vertrag von Lissabon, durch Volksentscheid geklärt werden.«

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Der Kandidat ist nur für von oben angesetzte Volksentscheide zu wenigen Themen, aber gegen vom Volk initiierte bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide.

Über die Parteienliste im Bundestag:

Dr. Rainer Stinner, FDP

»So sehr ich direkte Demokratie in Kommunen schätze, so sehr bin ich von den Vorteilen repräsentativer Entscheidungen auf Bundesebene überzeugt: Dort gibt es kaum reine Ja/Nein-Entscheidungen, sondern eine Fülle von Einzelfragen müssen gegeneinander abgewogen werden. Das ist bei Volksentscheiden nicht möglich. Notwendig und richtig sind sie bei Souveräntitätsübertragungen, etwa beim EU-Verfassungsvertrag.«

Nicole Gohlke, Die Linke

»Demokratie ist weit mehr als alle paar Jahre wählen zu gehen. Demokratie meint auch die Beteiligung der Bürger/innen an der alltäglichen Politik. Bundesweite Volksentscheide sind ein Ansatz, um die Mitbestimmung in der Bundesrepublik auszubauen. Könnten die Menschen in diesem Land mehr mitreden, gäbe es keine Bundeswehr in Afghanistan und keine Rente mit 67.«

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Nicht im Bundestag vertreten:

Claudia Tausend, SPD

»Die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ist überfällig. Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Ich unterstütze diese Forderung aus vollem Herzen und werde mich für die Umsetzung stark machen.«

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Ulrike Goldstein, Bündnis 90/Die Grünen

»Ohne die Vorteile der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu verkennen, hat sich meiner Einschätzung nach die repräsentative Demokratie bewährt. Viele Entscheidungen (z.B. Einfluss europäisches Recht, Steuerrecht) sind heute so komplex, dass sie nicht auf eine Ja/Nein Fragestellung reduziert werden können. Zudem besteht die Gefahr, dass kleine Interessengruppen die direkte Demokratie für ihre partikularen Interessen missbrauchen.«