München-Süd (Wahlkreis 220)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Peter Gauweiler, CSU
»Seit Jahrzehnten kämpfe ich für mehr politische Partizipation. Auch die CSU will den Bürgern mit Volksbegehren zu mehr politischer Mitwirkung verhelfen – jetzt aktuell in Europa. Demokratie ist die Regierung durch das Volk und für das Volk. Darum stehe ich für die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen
»Die Einführung von Volksabstimmungen ist ein überfälliger Schritt, den ich ausdrücklich unterstütze. Direkte BürgerInnenbeteiligung ergänzt und belebt die repräsentative Demokratie, ohne sie in Frage zu stellen. Bayern lebt dies seit langem vor. Wir Grüne haben deshalb immer wieder Vorschläge im Bundestag eingebracht und werden das auch weiter tun.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Christian Vorländer, SPD
»Auf örtlicher Ebene haben sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bewährt. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Ich bin hierfür im Sinne einer lebendigen und gelebten Demokratie ein leidenschaftlicher Befürworter und sage ja!«
Richard Ladewig, FDP
»Ja zu mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid. Auf diese Weise gewinnen die Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.«
Michael Wendl, Die Linke
»Die Forderung nach der Einführung der plebiszitären Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Bundesebene unterstütze ich nachdrücklich. Die parlamentarische Demokratie benötigt eine zusätzliche Legitimation, aber auch Korrektur durch Verfahren direkter Demokratie.«
