Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow (Wahlkreis 18)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Christoph Poland, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Nicht im Bundestag vertreten:
Denis Pinzke, SPD
»Bei wichtigen Themen, die zu gravierenden Veränderungen in unserer Gesellschaft führen, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dies führt zu mehr Akzeptanz der umgesetzten Beschlüsse und verringert die Politikverdrossenheit. Wichtig ist, dass alle Pro- und Contra-Argumente neutral dargestellt werden.«
Dr. Dietrich-E. Krause, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Torsten Koplin, Die Linke
»Ausdrücklich bin ich für erweiterte Mitbestimmungsrechte. Hierzu gehören auch Volksinitiativen und -begehren ins GG. Sie sind notwendig, um die Demokratie weiter zu entwickeln. Das verlangt u.a., dass Entscheidungen erst getroffen werden, wenn man die Meinung der Menschen eingeholt hat. Auch deshalb habe ich an der veränderten Verfassung in MV zur Absenkung des Quorums für Volksbegehren mitgewirkt.«
Nicolas Mantseris, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich bin für die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene, denn politische Mitbestimmung sollte nicht auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt sein. Ich möchte, dass die Menschen auch über wichtige bundespolitische Fragen, wie z.B. Änderungen des Grundgesetzes, mit entscheiden können.«
