Nürnberg-Nord (Wahlkreis 244)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dagmar Wöhrl, CSU
»Volksentscheide auf Bundesebene würden grob vereinfachte Ja-Nein-Abstimmungen über komplexe Themen mit sich bringen und die Verantwortung für Entscheidungen zerstreuen. Zudem würde der Föderalismus aufgeweicht werden. Ich stehe jedoch für das Mitwirkungsrecht der Länder, für klare Verantwortung und für eine sachgemäße Politik. Daher halte ich an den parlamentarischen Verfahren fest.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Günter Gloser, SPD
»Ich bin für bundesweite Volksentscheide. Wichtig ist mir aber, dass es dabei um die Sachfrage und nicht um einen Denkzettel für die Regierung geht. Deshalb müssen eine breite Debatte und eine Informationskampagne dem Entscheid vorausgehen. Die Hürden müssen hoch genug sein, damit nur Anliegen entschieden werden, die die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung haben.«
Harald Weinberg, Die Linke
»Es gehört zu den politischen Grundpositionen der LINKEN, dass bei wichtigen politischen Fragen Volksentscheide möglich sein sollen. Innerparteilich leben wir das ebenfalls, indem unsere Satzung vorsieht, dass wichtige politische Fragen per Mitgliederbefragung entschieden werden.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Andreas Neuner, FDP
»Es ist immer gut, mehr Demokratie zu wagen. Daher bin ich für Volksbegehren auch auf Bundesebene. In Bayern haben wir mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht. Allerdings sollte es entsprechende Hürden geben, um Populisten keine Chance zu geben.«
Michael Hauck, Bündnis 90/Die Grünen
»Eine richtig verstandene Demokratie darf sich nicht nur in regelmäßigen Wahlen widerspiegeln, sondern Sie muss ihren BürgerInnen auch ver- und zutrauen, verantwortungsvoll mit politischen Grundsatzentscheidungen umzugehen. Wer die BürgerInnen hierfür nicht mündig betrachtet, muss sich folglich selbst die Mündigkeit absprechen, denn nur durch das Volk ist politische Macht legitimiert.«
