Oberhavel - Havelland II (Wahlkreis 59)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Angelika Krüger-Leißner, SPD
»Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mein Anspruch ist Politik transparent und glaubwürdig zu gestalten. Dazu gehören für mich auch Volksentscheide und Bürgerbegehren. Sie sind die richtigen Instrumente. Die SPD setzt sich seit Jahren für eine direkte Beteiligung auf Bundesebene ein. So steht es auch in unserem Wahlprogramm.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Uwe Feiler, CDU
»Volksentscheide sind auf kommunaler Ebene ein gutes Mittel die Bürger/innen an der Willensbildung zu beteiligen soweit es sich um wenig komplexe Sachverhalte handelt. Volksentscheide auf Bundesebene bringen immer die Notwendigkeit mit sich, komplexe Sachfragen auf bloße Ja/Nein-Alternativen zu reduzieren. Demgegenüber ist die Entscheidungsfindung im parlamentarischen Prozess auf Interessenausgleich und auf Suche nach Kompromissen ausgerichtet.«
Horst-Peter Stein, FDP
»Ich begrüße ich eine höhere Anzahl von direkten Mitwirkungsrechten der Bürger ausdrücklich, damit diese auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens mehr direkte Einflussnahmen haben und das Interesse weiterer Bürger an unserem Staatswesen weiter geweckt und ausgebaut wird.«
Harald Petzold, Die Linke
»Klares "Ja". Die Bürger müssen mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung bekommen, damit Demokratie gelebt und angesichts der herrschenden Politik `zurück erobert´ werden kann. Das wird dann auch dazu beitragen, dass Politik- und Parteienverdrossenheit zurückgehen.«
Dietmar Strehl, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich gehöre der Partei an, die schon seit vielen Jahren für zusätzlich Möglichkeiten der Mitbeteiligung der BürgerInnen eintritt. In Brandenburg sieht man, wie der gute Grundgedanke der direkten Demokratie durch bürokratische Hürden behindert wird. Ich unterstütze die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids - bei Einhaltung des Minderheitenschutzes.«
