Paderborn (Wahlkreis 138)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Carsten Linnemann, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Nicht im Bundestag vertreten:
Ute Berg, SPD
»Wir wollen direkte Demokratie. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Die SPD hat in der Vergangenheit bereits mehrere Anläufe gemacht, Volksentscheide auch auf Bundesebene gesetzlich zu verankern. Dies ist jedoch bisher am Widerstand der Union gescheitert.«
Wolfgang Klare, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Udo Strüker, Die Linke
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die Linke spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Stefan Schwan, Bündnis 90/Die Grünen
»Warum sollten die Deutschen dümmer sein als Schweizer oder andere Nationen, in denen es mehr Elemente direkter Demokratie schon lange gibt? Dort ist das Staatswesen deshalb nicht zusammengebrochen. Es besteht also kein Grund, sich als Politiker davor zu fürchten, dass die Bürger IHRE Entscheidungen treffen – oft sind das Entscheidungen, die so manche Partei aus Furcht vor dem Verlust von Wählerstimmen sowieso schon Jahre vor sich herschiebt!«
