Parteivorsitzende
Was sagen die Parteivorsitzenden zu bundesweiten Volksabstimmungen (Flugblatt)?
Wir haben gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Dr. Angela Merkel, CDU
Dr. Angela Merkel hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Horst Seehofer, CSU
»Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung für die Menschen. Gerade wenn es um grundlegende Fragen unseres Staates geht, müssen wir das Volk stärker in die Entscheidung mit einbeziehen. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen bei wichtigen und unwiderruflichen Entscheidungen zur Zukunft Europas - bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten und bei der Aufnahme neuer Mitglieder.«
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Horst Seehofer ist nur für von oben angesetzte Volksentscheide zu wenigen Themen, aber gegen vom Volk initiierte bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide.
Franz Müntefering, SPD
»Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene“, heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.«
Dr. Guido Westerwelle, FDP
»Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Deshalb setzt sich die FDP für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Auch in der EU sollten die Bürger bei grundlegenden Fragen, wie der Schaffung einer EU-Verfassung, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.«
Oskar Lafontaine, Die Linke
»DIE LINKE ist die Partei im Deutschen Bundestag, die am konsequentesten für mehr direkte Demokratie in Deutschland eintritt. Bei politischen Richtungsentscheidungen, wie z.B. bei der Rentenpolitik oder militärischen Auslandseinsätzen, sollen die Menschen direkt mitbestimmen. Auch für die EU fordert DIE LINKE Volksentscheide zu Grundsatzfragen.«
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksentscheide beleben das demokratische Bewusstsein. Die Erfahrungen auf Landesebene zeigen: BürgerInnen möchten bei wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens direkt mitentscheiden und Einfluss nehmen, aber auch Verantwortung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dies auch auf Bundesebene in Form von bundesweiten Volksentscheiden zu ermöglichen.«
