Recklinghausen I (Wahlkreis 122)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Frank Schwabe, SPD
»Ich bin dafür, dass neben den Wahlen zu wichtigen Fragen Volksentscheide stattfinden. Mit Ja und Nein zu antworten ist bei komplexen Themen nicht leicht. Aber die Entscheidung und die damit einhergehende öffentliche Debatte tragen zur höheren Akzeptanz von Entscheidungen und damit zur Stärkung der Demokratie bei.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Phillip Mißfelder, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Nicht im Bundestag vertreten:
Michael Postel, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Erich Burmeister, Die Linke
»Raus aus der Zuschauerdemokratie. Ich bin für bundesweite Volksentscheide, weil bedeutende Fragen unserer Republik direkt abgestimmt werden müßten. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung z.B. gegen den Krieg in Afghanistan und gegen eine Rente mit 67 ist und trotzdem die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag dafür stimmt.«
Monya Schnittke, Bündnis 90/Die Grünen
»Ja, denn die rein repräsentative Demokratie ist doch eher eine Analphabeten-Demokratie. Ein paar Kreuze alle 4 Jahre unterfordert die Bundesbürger. Mehr direkte Demokratie ist die richtige Medizin gegen Parteiverdrossenheit.«
