Rhein-Neckar (Wahlkreis 277)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Stephan Harbarth, CDU
»Aus guten Gründen hat sich das Grundgesetz für die repräsentative Demokratie entschieden, die sich bewährt hat. Stärkere plebiszitäre Elemente bringen die Gefahr mit sich, dass hochkomplexe Fragen zu reinen Ja-/Nein-Entscheidungen reduziert werden, die in der Demokratie unentbehrliche Suche nach Kompromissen auf der Strecke bleibt und die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen vermutlich noch geringer ausfällt.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Dr. Lars Castellucci, SPD
»Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Demokratie in Deutschland erkämpft, das Frauenwahlrecht eingeführt, stehen seit Willy Brandt für "Mehr Demokratie wagen". Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich will einen neuen demokratischen Aufbruch: Kommunales Wahlrecht für alle, die länger bei uns leben, Volksentscheid ins Grundgesetz und mehr Beteiligung und Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen und in der Wirtschaft.«
Dr. Jörg Richter, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Dr. Edgar Wunder, Die Linke
»2008 habe ich den Bürgerentscheid in Heidelberg organisiert. Auch auf Bundesebene brauchen wird endlich die Möglichkeit von Volksentscheiden. Die konkreten Vorschläge der anderen Parteien sind aber so hürdenreich, dass sie direkte Demokratie eher behindern als fördern. Keine Partei setzt sich so konsequent für Volksabstimmungen ein wie DIE LINKE.«
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Bündnis 90/Die Grünen
»Bürgerentscheide sind direktdemokratische Verfahren, die den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, Korrekturen an politischen Entscheidungen vorzunehmen und damit das Vertrauen in eine funktionsfähige Demokratie stärken. Die geltenden Zulassungshürden für Bürgerentscheide sind immer noch viel zu hoch. Die Forderungen nach Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden deshalb schon seit langem von mir unterstützt.«
