Rostock (Wahlkreis 14)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Steffen Bockhahn, Die Linke
»Ich befürworte die Einführung von Plebisziten auch für die Bundesebene. Die Hürden für Entscheide müssen niedrig sein. Nur so kann die direkte Demokratie gestärkt werden. Auf kommunaler und Landesebene gibt es bereits viele gute Beispiele für sinnvolle Entscheide. Die Bundesrepublik hat mehr Mitsprache des Volkes verdient.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen
»Wählen allein reicht nicht. Ich will, dass die BürgerInnen auch zwischen den Wahlen per Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Volksabstimmungen sollte es zum Beispiel zwingend bei Änderungen des Grundgesetzes und der Ratifizierung von EU-Verträgen geben.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Peter Stein, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Christian Kleiminger, SPD
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die SPD spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Hagen Reinhold, FDP
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die FDP spricht sich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
