Rotenburg I - Soltau-Fallingbostel (Wahlkreis 36)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Reinhard Grindel, CDU
»Die parlamentarische Demokratie hat unserem Land Stabilität beschert. Komplexe Sachverhalte erfordern den Ausgleich von Interessen. Nur der parlamentarische Prozess führt zu sinnvollen Kompromissen. Plebiszite laufen Gefahr, für andere politische Zwecke missbraucht zu werden. Wegen geringer Beteiligung fehlt ihnen oftmals die demokratische Legitimation.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Lars Klingbeil, SPD
»Politik sollte davon geprägt sein, unsere Demokratie und das Engagement der Menschen lebendig zu halten. In einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehe ich einen guten Weg. Deswegen setze ich mich dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf der Bundesebene durchzuführen.«
Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen
»Eine demokratische Gesellschaft lebt von der direkten Beteiligung von Allen. Über wichtige Sachfragen, wie z.B. Rente, Mindestlöhne oder Gesundheit, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. Die Grünen streiten seit ihrer Gründung dafür, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Das unterstütze ich ausdrücklich!«
Nicht im Bundestag vertreten:
Knuth Uhland, FDP
»Wir, in der FDP, sind für eine aktive Bürgergesellschaft. Wir trauen unseren Bürgern im Land zu verantwortungsvoll mit direkten Beteiligungsrechten umzugehen. Deshalb sage ich JA zur Einführung von Volksinitiativen, -begehren u. -entscheiden.«
Heinz Kühsel, Die Linke
»Die Blankovollmacht der Wählerschaft für vier Jahre ist eine Einladung zum Missbrauch. Tatsächlich werden folgenschwerste Parlamentsentscheidungen oft gegen den erklärten Mehrheitswillen des „Souveräns“ getroffen. Was ist daran demokratisch? Wer gegen Volksentscheide eintritt, sollte sich nicht Demokrat nennen. Ich bin dafür – ohne wenn und aber!«
