Siegen-Wittgenstein (Wahlkreis 149)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Volkmar Klein, CDU
»Das Grundgesetz sieht Volksentscheide in Artikel 29 vor. Ich halte das für richtig, würde das aber nicht auf weitere Fragen ausdehnen wollen.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Willi Brase, SPD
»Ja! Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns schon lange dafür ein, dass die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch die dreistufige Volksgesetzgebung ergänzt wird. Das hat sich in vielen Bundesländern bewährt. Die Elemente direkter Demokratie und die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gestärkt werden!«
Helga Daub, FDP
»Für die EU-Verfassung hätte ich mir einen Volksentscheid gewünscht. Wenn er anders ausfällt als gewünscht, ist die Frage, ob man die Bevölkerung hinreichend informiert hat. Ansonsten sehe ich es eher skeptisch. Mit vielen Volksentscheiden wird die Wahlmüdigkeit erst recht zunehmen und am Ende entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit. Die repräsentative Demokratie funktioniert u. Wahlen sind das Korrektiv.«
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Die Kandidatin ist nur für von oben angesetzte Volksentscheide zu wenigen Themen, aber gegen vom Volk initiierte bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide.
Nicht im Bundestag vertreten:
Peter Schulte, Die Linke
»Ich spreche mich uneingeschränkt für die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden aus. Ich sehe darin ein geeignetes Mittel, die Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und damit der weit verbreiteten Politikmüdigkeit und Politik(er)verdrossenheit entgegenzuwirken.«
Dr. Peter Neuhaus, Bündnis 90/Die Grünen
»Als Grüner Bundestagskandidat stehe ich grundsätzlich positiv zu allen Formen der direkten Demokratie, insofern auch zu Volksbegehren bzw. -entscheiden, und zwar auf allen politischen Ebenen, weil es der grundgesetzlichen Vorgabe unseres Staates entspricht und weil es - das sage ich als Theologe – dem alten kirchlichen Grundsatz entspricht: Was alle betrifft, soll auch von allen entschieden werden.«
