Stade I - Rotenburg II (Wahlkreis 31)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Dr. Martina Krogmann, CDU
Die Kandidatin hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Über die Parteienliste im Bundestag:
Serkan Tören, FDP
»Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Dr. Margrit Wetzel, SPD
»Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen.«
Helmut Doll, Die Linke
»Als Direktkandidat stehe ich ganz persönlich hinter diesem Beschluss, weil ich in der Vergangenheit erlebt habe, dass Gesetze gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung verabschiedet wurden, zB die menschenverachtenden Hartz-Gesetze. Volksentscheide auf der Bundesebene sind daher dringend geboten.«
Philip Kossack, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksbegehren und Volksentscheid müssen ins Grundgesetz. Es muss die Möglichkeit bestehen über alle Belange abzustimmen. Dabei darf es keine unrealistischen Hürden geben, die Volksentscheide praktisch unmöglich machen. Die Grundrechte und der Minderheitenschutz müssen selbstverständlich gewährleistet sein.«
