Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen (Wahlkreis 197)

Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.

Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.

Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):

Jens Petermann, Die Linke

»Die allseits beklagte Politikverdrossenheit hat auch etwas damit zu tun, dass die BürgerInnen das Gefühl haben, mit Abgabe ihrer Stimme an der Wahlurne enden die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie, wie beispielsweise einen Volksentscheid, unterstütze ich darum ausdrücklich. Volksentscheid ins Grundgesetz- dafür mein Ja.«

Abgeordnetenseite | Abgeordneten kontaktieren

Über die Parteienliste im Bundestag:

Iris Gleicke, SPD

»Ich halte Volksentscheide auf Bundesebene für eine gute Sache. Wir brauchen deshalb eine allgemein gültige Regelung im Grundgesetz, die Volksabstimmungen zu bestimmten Themen auf Bundesebene zulässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen - dies ist jedoch stets am Veto der CDU/CSU gescheitert.«

Abgeordnetenseite | Abgeordnete kontaktieren

Nicht im Bundestag vertreten:

Alexander Kästner, CDU

»Ja, als Jurist und konsequenter Anhänger der direkten Demokratie bekenne ich mich zu deutschlandweiten Volksentscheiden und Volksbegehren für alle wesentlichen Entscheidungen unseres Staates. Ich teile nicht die Bedenken vieler Politiker, sondern sehe in der direkten Bürgerbeteiligung neben dem Recht zur Wahl von Abgeordneten das richtige Mittel wirklich bürgernahe Entscheidungen zu treffen.«

Kandidatenseite | Kandidaten kontaktieren

Lutz Recknagel, FDP

»Ich bin dafür! Das Vorbild der Schweiz beweist, wie verantwortungsvoll Bürger mit Volksentscheiden umgehen. Dort gibt es niedrige und gerechte Steuern, eine Armee nur zur Verteidigung und ein gutes Einwanderungsrecht. Grundgesetz, Verschuldungsverbot und Bundespräsident und vieles mehr sind Bürgersache. Hinweis: Von Attac und Ver.di distanziere ich mich.«