Unterems (Wahlkreis 26)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Gitta Connemann, CDU
»Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland ohne plebiszitäre Elemente auf Bundesebene bewährt. Volksentscheide stärken die Demokratie nur zum Schein, da sie von einer Minderheit von aktiven Bürgern entschieden werden können. Zudem können Volksentscheide auf Probleme kleinerer Gruppen nicht genügend eingehen.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Hans-Michael Goldmann, FDP
»Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und diese auszugestalten, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich über Elemente direkter Demokratie wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der politischen Entwicklung zu beteiligen.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Keno Borde, SPD
»Zusammen mit meinen sozialdemokratischen Freunden möchte ich Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen, damit die Politik näher am Menschen gestaltet werden kann.«
Franziska Junker, Die Linke
»Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie sollen die Bürger auch auf der Bundesebene die Möglichkeit haben mit Volksentscheiden Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.«
Tammo Lenger, Bündnis 90/Die Grünen
»Die GRÜNEN wollen die Bürger für die Demokratie begeistern. Ich bin der Meinung, dass Volksentscheide auf Bundesebene zu einem größeren demokratischen Miteinander führen. Die Menschen erhalten die Möglichkeit sich nicht nur bei Wahlen politisch zu äußern, sondern auch während der Legislaturperioden die Politik aktiv zu beeinflussen. Diese Rückkopplung tut der parlamentarischen Demokratie gut.«
