Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim (Wahlkreis 12)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Karin Strenz, CDU
Die Kandidatin hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Über die Parteienliste im Bundestag:
Dr. Martina Bunge, Die Linke
»Die Bürgerinnen und Bürger direkt zu beteiligen, stärkt die Demokratie. Die Schweizer bieten dafür ein gutes Beispiel. Direkte Beteiligung verlangt aber Übung und das Bekenntnis zur Fairness. Volksentscheide dürfen nicht zur Arena der Parteien werden und nicht zur Plattform reicher Unternehmer, die mit medialer Präsenz ihre Ziele durchsetzen.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Stephan Bliemel, SPD
»Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie sollte es zukünftig auch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene geben. Diese Instrumente der direkten Demokratie haben sich in fast allen Bundesländern bewährt, weil sie nicht das demokratisch gewählte Parlament umgehen, sondern bewährte Gesetzgebungsverfahren bereichern können.«
Martin Broziat, FDP
»Die repräsentative Demokratie in unserem Land ist erfolgreich. Trotzdem befürworte ich die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Bürger sollten sich stärker direkt an der Demokratie beteiligen können, um bestimmte Dinge politisch anzuschieben. Aber nicht jedes kleine Problem sollte durch direkte Bürgerbeteiligung geregelt werden, um die Kosten der Demokratie im Rahmen zu halten.«
Ulrike Seemann-Katz, Bündnis 90/Die Grünen
»Ja, Demokratie lebt von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich deswegen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ein. Mit der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene möchte ich die direkte Beteiligung ausbauen. Die Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes müssen dabei beachtet werden.«
