Zollernalb - Sigmaringen (Wahlkreis 295)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Thomas Bareiß, CDU
»Das Grundgesetz hat sich nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik für eine repräsentative Demokratie entschieden. Das GG sieht zudem Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene vor. Ein Plebiszit bedeutet, hochkomplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduzieren zu müssen. Demgegenüber ist die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess auf einen Interessenausgleich und auf die Suche nach Kompromissen ausgerichtet.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Angela Godawa, SPD
»Volksentscheide und -begehren sind gute Instrumente, um Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen. Auf kommunaler Ebene wurden bereits gute Erfahrungen gemacht. Selbst zu entscheiden gibt Anreize, sich mit Themen auseinander zu setzten. Allerdings sind sie nicht die einzige Art, sich einzubringen: Betriebsräte, Schülervertretungen, Elternbeiräte oder auch Parteien bieten einige Möglichkeiten.«
Wolfgang Dobler, FDP
»Ich befürworte Volksentscheidungen auf Bundesebene. Die Menschen in unserem Lande sollten Gelegenheit haben Demokratie von unten zu leben und sich über Wahlen hinaus direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. Was sich als erfolgreich im den Ländern, Städten und Gemeinden zeigt, führt in der Konsequenz auch im Bund zu mehr bürgernahen Entscheidungen.«
Antje Claaßen, Die Linke
»Ich spreche mich für die Einführung bundesweiter Instrumentarien aus, die die Bevölkerung direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen lassen. Es ist völlig unzureichend, nur alle vier Jahre einer Partei seine Stimme geben zu können und dann deren Handeln machtlos ausgeliefert zu sein. Das Volk muss die Macht haben, Regierungshandeln direkt zu beeinflussen.«
Susanne Kieckbusch, Bündnis 90/Die Grünen
»Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit zu großen Auflagen und Schwierigkeiten verbunden. Da Wahlen immer stärker auf einzelne Personen reduziert werden, geben Volksbegehren Sachthemen wieder mehr Gewicht. Wer das Volk damit überfordert findet, soll sich um die Informiertheit und die Kompetenz der Bürgerschaft bemühen.«
