Man kann nicht dauernd über alles abstimmen

Auch bei einer gut ausgebauten direkten Demokratie werden 99 Prozent der Gesetze vom Parlament beschlossen. Die repräsentative Demokratie bleibt das Stand-, die direkte Demokratie ist das Spielbein. Schließlich ist ein Volksbegehren kein Spaziergang, sondern bedeutet erheblichen Aufwand. Die direkte Demokratie wird nur genutzt, um die offizielle Politik zu korrigieren oder Akzente zu setzen, die vom Parlament nicht aufgenommen werden.

Die Bundespolitik ist zu komplex

„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind“, so der 1986 ermordete schwedische Ministerpräsident Olof Palme. „Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan.“ Die direkte Demokratie gibt erst den Anstoß, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen.

Ja-/Nein-Entscheidungen sind zu simpel

Gemeint ist, dass im Bundestag bis unmittelbar vor der Ja-/Nein-Entscheidung die Vorlage noch geändert werden kann. So flexibel geht es bei einem Volksentscheid nicht zu. Aber Bundestag und Initiative können einen Kompromiss aushandeln. Auch kann bei einem Volksentscheid das Parlament einen Alternativentwurf mit zur Abstimmung stellen.

Minderheiten werden benachteiligt

Im Gegenteil: Mit der direkten Demokratie haben Minderheiten eine echte Chance, ihre Themen in den politischen Raum zu tragen. Volksinitiativen, die darauf abzielen, Grundrechte einzuschränken, würden von vornherein gestoppt. Es soll eine „vorbeugende Normenkontrolle“ geben: Regierung und Parlament können eine Volksinitiative vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ein Volksbegehren zum Minarettverbot, wie in der Schweiz, wäre damit ebenso wenig denkbar wie die Einführung der Todesstrafe.

Das Volk bedient sich selbst

Falsch. Studien belegen drei Effekte, wenn die Menschen wie in der Schweiz über den Einsatz ihrer eigenen Steuergelder entscheiden können: Die Ausgaben der öffentlichen Hand, die Verschuldung und sogar die Steuerhinterziehung gehen zurück.

Rechtsextreme könnten die direkte Demokratie nutzen

In der Tat stehen die demokratischen Instrumente allen in der Gesellschaft zur Verfügung. Jede und jeder kann in einer Demokratie über das Volksbegehren eine Frage stellen. Zur Antwort aber ist das ganze Volk aufgerufen. Extreme Positionen setzen sich dabei nicht durch. Im Übrigen: Weder Wahlen noch Abstimmungen sind verantwortlich für den Zustand einer Gesellschaft, sie spiegeln ihn nur. 

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