Demo für bundesweiten Volksentscheid


Kurz vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie öffentlich gefordert, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zum Thema zu machen. Wir waren direkt vor Ort!

Von Charlie Rutz

Mit unserem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und Transparenten gaben wir gemeinsam mit unseren Aktiven den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte unsere Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude: „Volksentscheid – bundesweit!“

Auch Medien waren vor Ort. So berichtete z.B. Telepolis unter dem Titel "Demonstration für Volksentscheid im Koalitionsvertrag" mit der Feststellung: "Die Gelegenheit zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen war noch nie so günstig wie jetzt: Denn wenn SPD und Grüne hart bleiben und Angela Merkel sich nicht für jede Entscheidung neue Mehrheiten suchen will, dann müsste die Union zustimmen."

Video mit Impressionen unserer Volksentscheid-Aktion


Bereits mit der Abschluss-Aktion von „Der Aufrechte Gang“ am vergangenen Freitag vor dem Bundeskanzleramt haben wir gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie die Politik aufgerufen, endlich den Bürger/innen auch bundesweit ein direktdemokratisches Instrument in die Hand zu geben, damit diese auch zwischen den Wahlen über wichtige Sachfragen entscheiden können.

Foto-Slideshow über unsere Aktivitäten vor Ort (Direkt auf Flickr ansehen...)


Derzeit gibt es direkte Mitbestimmungsrechte nur in den Kommunen und auf Landesebene (siehe dazu auch unser gerade herausgegebenes Volksentscheids-Ranking 2013). Auf Bundesebene fehlt die direkte Demokratie völlig. Die CDU hat sich bisher einer Grundgesetzänderung zu deren Einführung verweigert.

Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen gehört die Forderung zur Programmatik. Immerhin: Die CSU verlangt Volksentscheide, wenn Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden.