Kandidatencheck-Auswertung: Hohe Zustimmung für Volksentscheide

Eine endgültige Auswertung unseres Kandidatenchecks hat ergeben, dass über 90 Prozent aller Bundestags-Direktkandidierenden für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids sind. Bei Parteien wie Piraten, Freien Wählern und ÖDP liegt die Zustimmung gar bei 100 Prozent!

Von Charlie Rutz

Mit unserem Kandidatencheck fragten wir ab, wie die Direktkandidierenden verschiedener Parteien für die Bundestagswahl 2013 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, obligatorischen Referenden (= Bevölkerung muss bei Grundgesetzänderungen oder Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU darüber abstimmen, ob sie das will oder nicht) und fakultativen Referenden (= Bundestagsbeschlüsse können per Volksentscheid überprüft werden) stehen. Diese Befragung ist nun abgeschlossen und wurde von uns ausgewertet. Für die im Bundestag, Landtagen oder Regionalparlamenten vertretenen Parteien ergibt sich folgendes Bild:

Frage 1: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?

Ja

Ja in %

Nein

Nein in %

k.A.

k.A. in %

CDU

20

18.7%

74

69.2%

13

12.1%

CSU

7

31.8%

13

59.1%

2

9.1%

SPD

225

99.1%

0

0.0%

2

0.9%

FDP

172

92.4%

12

6.5%

2

1.1%

Bündnis 90/Die Grünen

249

99.2%

2

0.8%

0

0.0%

DIE LINKE

237

99.6%

1

0.4%

0

0.0%

Piratenpartei

215

100.0%

0

0.0%

0

0.0%

Freie Wähler

54

100.0%

0

0.0%

0

0.0%

ÖDP

38

100.0%

0

0.0%

0

0.0%

 

Frage 2: Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?

Ja

Ja in %

Nein

Nein in %

k.A.

k.A. in %

CDU

7

6.5%

92

86.0%

8

7.5%

CSU

1

4.5%

18

81.8%

3

13.6%

SPD

71

31.3%

147

64.7%

9

4.0%

FDP

41

22.0%

120

64.6%

25

13.4%

Bündnis 90/Die Grünen

71

28.3%

172

68.5%

8

3.2%

DIE LINKE

229

96.2%

6

2.5%

3

1.3%

Piratenpartei

203

94.4%

7

3.3%

5

2.3%

Freie Wähler

39

72.2%

13

24.1%

2

3.7%

ÖDP

32

84.2%

4

10.5%

2

5.3%


Frage 3: Zwingende Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?

Ja

Ja in %

Nein

Nein in %

k.A.

k.A. in %

CDU

18

16.8%

79

73.9%

10

9.3%

CSU

17

77.3%

3

13.6%

2

9.1%

SPD

68

30.0%

150

66.0%

9

4.0%

FDP

79

42.5%

81

43.5%

26

14.0%

Bündnis 90/Die Grünen

69

27.5%

173

68.9%

9

3.6%

DIE LINKE

228

95.8%

5

2.1%

5

2.1%

Piratenpartei

204

94.8%

10

4.7%

1

0.5%

Freie Wähler

53

98.1%

0

0.0%

1

1.9%

ÖDP

37

97.4%

1

2.6%

0

0.0%


Frage 4: Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

Ja

Ja in %

Nein

Nein in %

k.A.

k.A. in %

CDU

10

9.3%

87

81.4%

10

9.3%

CSU

2

9.1%

16

72.7%

4

18.2%

SPD

174

76.6%

41

18.1%

12

5.3%

FDP

124

66.7%

54

29.0%

8

4.3%

Bündnis 90/Die Grünen

93

37.1%

153

60.9%

5

2.0%

DIE LINKE

224

94.1%

9

3.8%

5

2.1%

Piratenpartei

203

94.4%

5

2.3%

7

3.3%

Freie Wähler

45

83.3%

8

14.8%

1

1.9%

ÖDP

36

94.8%

1

2.6%

1

2.6%


In den obigen Übersichten aufgeführt sind alle in Bund, Ländern oder Kommunen vertretenen Parteien. Die vollständige Auswertung mit allen weiteren Parteien kann hier eingesehen werden.

Die Auswertung zeigt, dass sich von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien eine deutliche Mehrheit der Kandidierenden – ausgenommen die der CDU/CSU – für direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene ausspricht. Andere Parteien wie Piraten, Freie Wähler oder ÖDP befürworten den bundesweiten Volksentscheid sogar mit hundertprozentiger Zustimmung! Einzig die Kandidierenden der Unionsparteien blockieren nach wie vor. Dies zeigt zunächst einmal die im Vergleich zu anderen Parteien geringe Teilnahmequote am Kandidatencheck (43% der Kandidierenden der CDU/CSU). Bei einem Großteil der Teilnehmenden herrscht die Meinung vor, dass Volksentscheide komplexen Sachverhalten nicht gerecht werden könnten und zudem Raum für Populismus öffnen würde. Lediglich 19 Prozent der CDU- und 32 Prozent der CSU-Kandidierenden sind für den Volksentscheid.

Abgesehen von CDU/CSU ist die insgesamt hohe Zustimmungsrate jedoch ermutigend. Die Forderung nach bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu rücken.

Ernüchternd ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU. Außer bei den Kandidierenden der Linkspartei, die alle Fragen mit über 90 Prozent Zustimmung beantworteten, gibt es bei allen anderen Bundestags-Parteien große Vorbehalte. Kleinere Parteien wie Piraten, Freie Wähler und ÖDP heben sich hierbei positiv heraus. Interessant zu beobachten bei der Frage nach zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU ist, dass sich die Union hierbei uneins ist: So stimmen bei dieser Frage des Kandidatenchecks nur 17 Prozent der CDU, aber gut 77 Prozent der CSU für die Einführung eines solchen Referendums.

Positionierung von Spitzenkandidaten/-politikern der im Bundestag vertretenen Parteien

Besonders die Spitzenkandidierenden von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE zeigen sich in ihren Statements im Kandidatencheck als große Unterstützer von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) liegt uns bis dato leider keine Stellungnahme zu direkter Demokratie vor (siehe die Seite mit den Spitzenkandidierenden...)

Während sich Kanzlerkandidat Steinbrück zu direkter Demokratie trotz Nachfrage
von uns bedeckt hielt, bekennt sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel 
dazu, dass er ein „glühender Verfechter von Volksentscheiden auf Bundesebene“
ist. Ihm sei besonders wichtig, dass die direkte Demokratie echte Mitarbeit der
Bevölkerung ermögliche und nicht zu einer „Show-Veranstaltung“ werde. 
„Denn wenn wir Abgeordneten wissen, dass grundsätzlich jedes Gesetz durch
einen Volksentscheid gekippt werden kann, werden wir uns viel mehr Mühe
geben, unsere Entscheidung nicht nur im Parlament, sondern auch
in der Öffentlichkeit zu begründen“
, so Gabriel in unserem Kandidatencheck.

, BTW 2013

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) meint„Wir wollen auch im Bund direkte
Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen.
Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der
Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird.“

, BTW 2013

Rainer Brüderle (FDP) stellt heraus: "In einer gereiften Demokratie sollen
die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die
politische Willensbildung erhalten. Dazu wollen wir mit der Einführung des
Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der
verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen."
 

, BTW 2013

Gregor Gysi (Linkspartei) vertritt die MeinungDa ich für Volksentscheide
bin - auch aus dem Wissen heraus, dass Menschen, denen man Verantwortung
gibt, sich auch verantwortlich verhalten - kann ich die Fragen 1, 3 und 4 nur
mit Ja beantworten. Die Frage 2 habe ich mit Nein beantwortet, weil es im
Grundgesetz auch weniger bedeutende Regelungen gibt, die zügig bei Zweidrittel
Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat verändert werden können sollen.


Die Zeit ist reif für den bundesweiten Volksentscheid

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid andere Instrumente der direkten Demokratie bei den etablierten Parteien - mit Ausnahme der Linkspartei - kaum bekannt sind und noch weniger diskutiert werden. Hier sollte die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden.

„Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck abschließend. Diese Forderung von Mehr Demokratie unterstützen mittlerweile über 100.000 Menschen mit unserem Volksentscheid-Aufruf. Jetzt hier unterschreiben!

Zum Kandidatencheck geht's hier...