Direkte Demokratie nicht im Koalitionsvertrag


Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem die CDU scharf für ihre Blockadehaltung. Damit bleiben die Bürger/innen Zaungäste der Bundespolitik.

Von Charlie Rutz

Obwohl sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage mittlerweile 84 Prozent der Bevölkerung und 83 Prozent der Unionswähler/innen für bundesweite Volksentscheide aussprechen, hat dieses von uns geforderte direktdemokratische Instrument keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Dass dies von einer großen Mehrheit der Bürger/innen so gewollt war, hatten wir gestern gemeinsam mit Campact, Democracy International, Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion zum Ausdruck gebracht. 

Impressionen von unserer Volksentscheid-Aktion vor der SPD-Parteizentrale (direkt auf Flickr ansehen...)


Unsere Aktion wurde in vielen Medien aufgegriffen, beispielsweise bei ARD, ZDF, N24 oder auch euronews: 


Bürger/innen bleiben Zaungäste der Bundespolitik

Mehr Demokratie kritisiert scharf, dass der Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene enthält. „Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Zaungäste der Bundespolitik“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Deutschland behält in Sachen direkter Demokratie seine Schlusslichtrolle im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern.“

Gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und Referenden hatte sich besonders Angela Merkel ausgesprochen. Obwohl SPD und CSU Vorschläge für einen Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene ausgearbeitet hatten, konnten sie sich offensichtlich gegen die CDU nicht durchsetzen.

Grundgesetz sieht Abstimmungen vor

„Die Regierungsparteien haben eine große Chance vergeigt, das einzulösen, was das Grundgesetz seit 65 Jahren verspricht – dass das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben soll“, so Beck. Wer, wie Angela Merkel, der Forderung nach einem Ausbau der Bürgerrechte eine solche Abfuhr erteile, stelle sich selbst auf die Seite der Ewiggestrigen.

In der Bundesrepublik hat es noch nie eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene gegeben. Eindeutig geregelt sind nationale Abstimmungen lediglich bei einer Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG) – und das, obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist. Wir werden uns auch weiter mit vielfältigen Initiativen und Aktionen dafür einsetzen, dass endlich direkte Demokratie auf Bundesebene verankert wird - "Volksentscheid - bundesweit!".