Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene

Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende stimmten die Piraten dafür, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins Wahlprogramm zu übernehmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie. Außerdem beschlossen die Piraten weitere demokratiepolitische Ziele wie die Schaffung eines EU-Verfassungskonvents und EU-weite Bürgerentscheide. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, verbindliche Online- und Offline-Abstimmungen zwischen den Parteitagen abzuhalten.

Von Charlie Rutz

Die Piraten konkretisierten auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt ihre demokratiepolitischen Ziele und füllten diese mit substanziellen Forderungen. Im Vergleich mit anderen politischen Parteien haben die Piraten mit ihrem Beschluss zum bundesweiten Volksentscheid nun das weitestgehende Konzept von allen politischen Parteien. Mit minimalen Abweichungen basiert dieses auf den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Der Sender Phoenix strahlte einen Auszug der Vorstellung des Antrags aus: http://youtu.be/3u6oyJQN0eI?t=40m32s

Wichtige Eckpunkte des Beschlusses

Es soll ein Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines dreistufigen Gesetzgebungsverfahrens geben (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmung). 1 Million (bei Grundgesetzänderungen 2 Millionen) Stimmberechtigte können innerhalb von 6 Monaten einen Volksentscheid beantragen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Benötigt eine Abstimmungsvorlage die Zustimmung der Bundesländer, so werden die Stimmen auch nach Ländern ausgezählt.

Darüber hinaus ist vorgesehen:

  • Fakultatives Referendum

    Hat ein Volksbegehren ein parlamentarisch zustande gekommenes,
    aber noch nicht gegengezeichnetes und vom Bundespräsidenten
    ausgefertigtes Gesetz zum Gegenstand, so ist das Volksbegehren
    zustande gekommen, wenn es 500.000 Stimmberechtigte innerhalb von
    drei Monaten unterschreiben. Ein solches Gesetz kann nur vorbehaltlich
    einer Annahme in dem so beantragten Volksentscheid in Kraft treten.

  • Obligatorisches Referendum

    Die Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere
    zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen
    bedürfen der Zustimmung durch einen Volksentscheid.

  • Spendentransparenz

    Analog zum Parteiengesetz sollen Spenden oberhalb einer Bagatellgrenze,
    die zu Gunsten einer Initiative erfolgen, zeitnah offengelegt werden.

  • Information

    Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von
    Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten. Vor dem
    Volksentscheid erhält jeder Stimmberechtigte eine Informationsbroschüre,
    in der die Initiative, der Bundestag und der Bundesrat ihre
    Auffassungen erläutern. Zur Förderung der öffentlichen Diskussion und
    zur Information der Öffentlichkeit im Vorfeld eines Volksentscheids erhält
    die Initiative eine staatliche Kostenerstattung.

Weitere Beschlüsse zu Wahlrecht & direkte Demokratie

Deutschland

Beim Wahlrecht soll es offene Listen, Kumulieren und Panaschieren geben. Zudem werden vielfältige Partizipationsformen, explizit bei bundesweit durchzuführenden Bürgerhaushalten, befürwortet (siehe Beschluss). Darüberhinaus ist die Einführung der Beteiligung an Petitionen und der Volksgesetzgebung unabhängig von der Staatsangehörigkeit (= kommunales Ausländerwahlrecht) vorgesehen (siehe Beschluss).

Europa

Die Europäische Bürgerinitiative soll durch EU-weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt werden. Die bereits im Grundsatzprogramm der Piraten vorgesehene Ausarbeitung einer EU-Verfassung unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Annahme in einem EU-weiten Referendum hat nun Eingang ins Wahlprogramm gefunden. Zu den Forderungen gehören zudem ein EU-Verfassungskonvent, EU-weite Bürgerentscheide, obligatorische Abstimmungen bei Änderungen der EU-Verträge, die leichtere Anwendbarkeit der Europäischen Bürgerinitiative und die Stärkung der Legislative. Außerdem sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des EU-Parlaments ausgeweitet werden (siehe Beschluss).

Verbindliche Online- und Offline-Abstimmungen zwischen Parteitagen

Auch die innerparteiliche Demokratie wurde gestärkt. Auf dem Piraten-Parteitag kam es zwar zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern einer ständigen Mitgliederversammlung (SMV), mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, verbindliche Mitgliederbeschlüsse auf digitalem Wege zu treffen. Am Ende verfehlte ein Kompromissvorschlag knapp die nötige Zweidrittelmehrheit.

Was dagegen in der Medienberichterstattung vollkommen unterging: Ein Satzungsänderungsantrag mit dem Titel „Basisentscheid und Basisbefragung - Beschlüsse außerhalb von Parteitagen“, der Online- und Offline-Abstimmungen zwischen den Parteitagen vorsieht, fand die nötige Zweidrittelmehrheit. Im Interview mit politik-digital.de geht Jens Kuhlemann, der Demokratiebeauftragte der Piraten, ausführlich darauf ein. Zitat: "Der Bundesparteitag hat eine Regelung beschlossen, die verbindliche Online-Abstimmungen der Mitglieder zwischen den Parteitagen ermöglicht! Basisentscheide können laut Entscheidsordnung mehrmals im Jahr stattfinden. Zwischen zwei Abstimmungsstichtagen müssen lediglich vier Wochen liegen. Dabei beträgt der Abstimmungszeitraum bei Online-Abstimmungen zwei Wochen und endet mit dem nächst folgenden Stichtag. In besonders dringenden Fällen kann die Frist zwischen Einbringung eines Antrags und Ende des Abstimmungszeitraums sogar auf eine Woche verkürzt werden."