SPD & CSU für bundesweiten Volksentscheid


Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen bundesweite Volksabstimmungen.

Von Charlie Rutz

Seit 25 Jahren setzt sich Mehr Demokratie für den bundesweiten Volksentscheid ein. In unserem Jubiläumsjahr scheinen wir kurz vor dem Durchbruch zu stehen: Mit CSU und SPD befürworten zwei von drei Koalitionsparteien direkte Demokratie auf Bundesebene. Laut der Süddeutschen Zeitung verständigten sich nun die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen auf die Verankerung der Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann einigten sich demnach auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die nächste Große Koalitionsrunde am morgigen Mittwoch.

Am 13. November werden wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin über 160.000 Unterschriften mit der Forderung übergeben, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern (Jetzt noch den Aufruf unterschreiben...). Diese sammelten wir in weniger als einer Woche gemeinsam mit Campact, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition. In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es laut Süddeutsche.de, dass sich "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt" habe. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, "deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen". Doch geht es nicht nur um Europa-Fragen. Auch sollen die Bürger/innen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze abstimmen und diese revidieren können. Explizit heißt es dazu: "Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein." Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, "wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln". Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, "wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt". Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem "in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht".

Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß von SPD und CSU zu Volksabstimmungen: „Mit dieser Einigung wäre endlich ein Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene möglich“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die große Koalition würde damit Demokratiegeschichte schreiben.“ Aus Sicht von Mehr Demokratie wäre der Vorstoß um die Möglichkeit zu erweitern, eigene Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Volkes zu ermöglichen. Dieses Initiativrecht gibt es in allen Bundesländern ergänzend zur repräsentativen Demokratie. Auch müsse bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf Bundesebene darauf geachtet werden, nicht die Fehler zu wiederholen, die in den Ländern gemacht werden. Hier gibt es vielfach zu hohe Hürden, die direktdemokratische Instrumente teilweise kaum nutzbar machen, beispielsweise zu hohe Quoren, Themenbeschränkungen oder auch zu kurze Sammlungsfristen. Mehr Demokratie fordert für die Bundesebene die dreistufige Volksgesetzgebung, die mittlerweile in allen Bundesländern Verfassungsrecht ist. Zudem sollten mit so genannten fakultativen Referenden Entscheidungen des Bundestages revidiert werden können. Für Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten auf EU-Ebene sollten obligatorische Referenden eingeführt werden. Bisher gab es elf Gesetzesinitiativen im Bundestag für die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene. Eine Übersicht dazu ist auf unserer Informationsseite zu den Volksentscheids-Positionen der im Bundestrag vertretenen Parteien zu finden.

Abschließend eine Auswahl von aktuellen Statements prominenter Politiker/innen zum Thema:

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel

"Ich habe in den letzten Tagen viele Mails über die Initiative 'Mehr Demokratie e.V.' bekommen, in denen ich gebeten wurde, die Forderung der SPD nach bundesweiten Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Vielen Dank für die Unterstützung! [...] Wir als SPD haben uns auch in unserem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." Weiterlesen…

CSU-Parteichef Horst Seehofer

Im Interview mit ZEIT Online sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass Macht und Größe der Großen Koalition die Frage aufwerfen, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne. Weiterlesen…

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann

„Eine Große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen. Die Zeit ist längst reif dafür. Immer mehr Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre die politische Grundrichtung bestimmen, sondern auch dazwischen punktuell über wichtige Fragen entscheiden. Volksabstimmungen sind eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. So bleibt auch eine Große Koalition gefordert, ihre Entscheidungen gut zu erklären und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Ich kenne die Skepsis der Union, hoffe aber, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie wehrt.“ Weiterlesen…

Ehemaliger CDU-Generalsekretär Heiner Geißler

„Wir brauchen dringend eine Ergänzung der Parlamentarischen Demokratie durch Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist eine großartige Zukunftsaufgabe des Deutschen Bundestages. Dadurch kann auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden.“ Weiterlesen…