Umfrage: 83 Prozent der Unionswähler wollen Volksentscheid


Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür. Auch prominente Staatsrechtler plädieren für direkte Demokratie auf Bundesebene.

Von Charlie Rutz

Die Bürger/innen senden erneut ein deutliches Signal an die Politik: Insgesamt 84 Prozent der Bevölkerung sprechen sich in einer aktuellen Emnid-Umfrage für den bundesweiten Volksentscheid aus. Bei den Wähler/innen der Union sind es 83 Prozent! Bei den Wähler/innen der anderen befragten und im Bundestag vertretenen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Für direkte Demokratie auf Bundesebene sind 95 Prozent bei der Linkspartei, 88 Prozent bei der SPD und 83 Prozent bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unter Nichtwähler/innen befürworten dies 81 Prozent.

In Auftrag gegeben worden war die Emnid-Umfrage vom Magazin Focus und ist erschienen im Heft 47 vom 18. November 2013. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu vergangenen Umfragen eine klare Steigerung der Zustimmung bei Unionswählern. So hatte eine Forsa-Umfrage von Januar 2012 ergeben, dass 66 Prozent von diesen für bundesweite Volksentscheide sind. Innerhalb der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmungsrate konstant bei über 80 Prozent (siehe letzte Emnid-Umfrage vom März 2013).

„Die Schere zwischen Partei und Wählerschaft ist in Sachen direkter Demokratie bei der CDU offensichtlich. Sie sollte sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr am Wählerwillen und weniger an ihren Vorbehalten gegenüber einem Ausbau der Bürgerbeteiligung orientieren. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam mit CSU und SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verabreden“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Prominente Staatsrechtler für bundesweiten Volksentscheid

„Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid. Er würde helfen, den Abstand zwischen denen da oben und den Bürgern zu verringern“, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der „Welt am Sonntag“. Außerdem betonte er, dass die Gefahr des Missbrauchs heute nicht mehr bestehe. Aus seiner Sicht entspreche es nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung, die Bürger/innen nur alle vier Jahre zur Bundestagswahl abstimmen zu lassen. 

Die Berliner Staatsrechtler Otmar Jung und Christian Pestalozza fordern ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes. „Das Volk sollte zumindest die Möglichkeit haben, über Grundgesetzänderungen abzustimmen“, sagte Pestalozza gegenüber dem Focus. „Das ist Usus in den Bundesländern sowie in vielen Staaten der Welt und gehört zur guten demokratischen Tradition.“ Die Angst der Politik vor den Bürgern sei nicht gerechtfertigt. „In Bayern hat die Bevölkerung bisher alle Verfassungsänderungen mitgetragen. Die Bürger sind heute gut informiert.“

Otmar Jung hält die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für zwingend: „Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen.“ Bedenken, das Volk würde wichtige Beschlüsse unterlaufen, teilt Jung nicht. „Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln ist, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen.“ (Quelle: Focus Online)

Volksentscheid-Gesetzentwurf von Mehr Demokratie

Mehr Demokratie fordert seit langem die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung sowie fakultativer und obligatorischer Referenden auf Bundesebene. Dazu haben wir einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Unser Volksentscheid-Gesetzentwurf sieht die Änderung des Grundgesetzes vor und wurde im Jahr 2013 in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlägt Mehr Demokratie zugleich vor, wie der Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll. 

Das Instrument soll fair geregelt sein und von den Bürger/innen auch genutzt werden können. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den Bürger/innen und dem Bundestag befördert werden. In den hier vorgelegten, vollständig überarbeiteten Vorschlag sind vor allem Erfahrungen aus der Schweiz und den USA sowie aus der Praxis der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern eingeflossen.

Download: Gesetzentwurf-Broschüre von Mehr Demokratie (PDF)