104.644 Menschen fordern Volksentscheid


Die bundesweite Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag - das ist die Forderung von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie, Partnerorganisation des Vereins. Aus diesem Grund übergaben die Organisationen am 22. Oktober direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages 104.644 Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen.

Von Charlie Rutz

Andrea Nahles sagte bei der Übergabe: „Diese 299 Pakete mit den 104.000 Unterschriften sind im wahrsten Sinne des Wortes ein gehöriges Pfund in der Debatte um die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene. Ich bin davon überzeugt: Unsere Gesellschaft ist längst reif für diese Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. In den Bundesländern haben wir gute Erfahrung mit diesem Instrument. Auf europäischer Ebene gibt es Volksentscheide. Die Einführung auf Bundesebene wäre nur konsequent.“ Die Aussagen etwa von Horst Seehofer oder Julia Klöckner hierzu stimmten sie hoffungsvoll, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen könnten. 

Video von unserer Aktion mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles


Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU fordert Mehr Demokratie von der SPD, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu verankern und dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Union blockiert bei diesem Thema seit langem. Allerdings machte Andrea Nahles im Gespräch mit uns deutlich: „Meine Beobachtung ist, dass es vielleicht zum ersten Mal Bewegung gibt auf der Seite der bürgerlichen Parteien CDU/CSU, die bisher ja der wesentliche Bremsklotz hier gewesen sind.“ Außerdem betonte sie, dass die SPD „willens und entschlossen“ sei, das Thema im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die SPD glaube daran, dass direkte Demokratie etwas sei, "was uns auszeichnen kann, was etwas positives ist und was wir deswegen auch so umsetzen wollen." 

Fotos von der Unterschriftenübergabe an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (bei Flickr ansehen…)


Die SPD hatte 2007 in ihr Grundsatzprogramm (siehe S. 32-33) die Einführung direkter Demokratie aufgenommen und zudem im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Michael Efler hob die geplante Mitgliederurabstimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag positiv hervor: „Die SPD setzt mit einer Mitgliederurabstimmung zum Koalitionsvertrag bereits auf direktdemokratische Instrumente. Es ist nur logisch, diese Möglichkeit auch für die gesamte Bevölkerung einzuführen – die Menschen sind durchaus in der Lage, über politisch komplexe Themen zu entscheiden.“ Hinzu komme, dass vor dem Hintergrund einer besonders kleinen parlamentarischen Opposition Volksentscheide  und Referenden ergänzend eine wichtige Rolle spielen können. Und Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für direkte Demokratie, forderte: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung: Dies zeigen nicht nur unsere Unterschriften, sondern auch zahlreiche Umfragen. Es wird jetzt Zeit, das Thema von der langen Bank zu holen.“ Er bekräftigte, dass endlich eingelöst werden solle, was im Grundgesetz im Artikel 20 stehe. Dort sei verankert, dass das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübe. 

Die Unterschriften für bundesweite Volksentscheide sind in Paketen nach 299 Wahlkreisen sortiert und werden den neuen direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags als erste Post aus ihren Wahlkreisen zugestellt.