Positionen der Parteien im Bundestag zum Volksentscheid

Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni 2009:

"In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten."

Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240).

Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die derzeit regierende Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.

Nun folgend eine Übersicht der Positionen aller Parteien, die am
22. September 2013 in den Deutschen Bundestag eingezogen sind:

Im Bundestag vertretene Parteien

Eine Übersicht mit jeweils einem Spitzenkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien gibt es hier...

Die CDU spricht sich momentan gegen bundesweite Volksentscheide aus. Die CSU hat 2012 einen Entschließungsantrag an den Bundesrat zur Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas gestellt. Am 23. Juni 2013 stellten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vor. Darin steht nichts von Volksentscheiden, sondern nur u.a. folgendes: "Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, wenn es das darum geht, den Heimatort mitzugestalten, sei es als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen." (siehe S. 108)

Laut einer Forsa-Umfrage von 2012 sind 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Union für bundesweite Volksentscheide. Das wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit, die im Bundestag benötigt wird, um dieses direktdemokratische Verfahren zu realisieren.

Wir haben die Union gefragt, wie sie sich zu den Fragen aus unserem Abgeordnetencheck positioniert. Hier die Antworten zum Download (PDF)

Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. Allerdings hat die Fraktion 2009 als Teil der großen Koalition mit Rücksicht auf die CDU gegen Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt. 2002 brachte die Partei zusammen mit dem damaligen Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid im Bundestag zur Abstimmung, der am Widerstand der Union scheiterte. Einen Volksentscheid über den Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages haben SPD und Grüne damals verhindert.

Im SPD-Grundsatzprogramm vom Jahre 2007 heißt es: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund." (siehe S. 32-33)

Und im Regierungsprogramm 2013 wird festgestellt: "Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." (siehe S. 96-97) Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion am 14. Juni 2013 einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Wir haben die SPD gefragt, wie sie sich zu den Fragen aus unserem Abgeordnetencheck positioniert. Hier die Antworten zum Download (PDF)

Die Linke setzt sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Im Mai 2006 brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der faire Spielregeln und niedrige Hürden vorschlägt. Er wurde 2009 abgelehnt. 2010 brachte die Linke erneut einen Entwurf zur Abstimmung, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde.

Im Parteiprogramm aus dem Jahre 2011 ist festgehalten: "Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden." [...] "Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen. Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen." (siehe S. 45-46)

Im Wahlprogramm 2013, das beim Bundesparteitag vom 14.-16. Juni 2013 beschlossen wurde, heißt es: "Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können. Bei Volksabstimmungen soll es keine Themenausschlüsse geben, lediglich die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und Grundsätze (§§ 1–20) sowie das Haushaltsgesetz sind als Abstimmungsgegenstand ausgenommen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten." (siehe S. 73)

Wir haben DIE LINKE. gefragt, wie sie sich zu den Fragen aus unserem Abgeordnetencheck positioniert. Hier die Antworten zum Download (PDF)

Die Grünen haben sich als erste Partei für die direkte Demokratie auf Bundesebene eingesetzt. 2002 brachten sie mit der SPD einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung, der am Widerstand der Union scheiterte. 2006 legten sie den früheren Koalitionsentwurf in leicht abgewandelter Form erneut vor, der 2009 ebenfalls scheiterte. Mängel, wie das Verbot von Volksentscheiden zur Steuerpolitik und zu hohe Hürden bei der Unterschriftensammlung, wurden dabei allerdings nicht korrigiert. Die grüne Fraktion lehnte ein Referendum über die EU-Verfassung ab.

Das Grundsatzprogramm enthält folgenden Passus: "Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen." (siehe S. 129)

Im Bundestagswahlprogramm 2013 erklären die Grünen: "Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird." [...] "Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen." (siehe S. 206)

Wir haben die Grünen gefragt, wie sie sich zu den Fragen aus unserem Abgeordnetencheck positionieren. Hier die Antworten zum Download (PDF)