35.000 fordern Volksentscheid über TTIP und CETA

(Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin haben Mehr Demokratie und der Omnibus für Direkte Demokratie die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben und einen Volksentscheid über CETA und TTIP zu ermöglichen. Die Demokratie-Aktivisten präsentierten rund 35.000 Unterschriften und entrollten einen zwölf Meter langen Teppich mit Bürgerstimmen für Volksabstimmungen und gegen TTIP und CETA. Ein Vertreter der CDU nahm die Unterschriften entgegen und ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident suchte das Gespräch mit uns.

Von Charlie Rutz

Das von Mehr Demokratie mitinitiierte "Stop TTIP"-Bündnis hat alleine in Deutschland innerhalb eines Jahres 1,6 Millionen Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Weiterverhandlung bzw. Ratifizierung von TTIP und CETA gesammelt und bereits vor Wochen versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel diese zu übergeben. Das Bundeskanzleramt hatte uns jedoch auf den Postweg verwiesen.

Video von unserer Aktion vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin


Diesen Umgang mit einem Anliegen, das offenbar einen beträchtlichen Teil der Menschen in Deutschland bewegt, finden wir nicht angemessen. Deshalb hatten wir einen Aufruf für bundesweite Volksabstimmungen initiiert. 35.000 Menschen in Deutschland haben innerhalb eines Monats unterschrieben. Bei unserer heutigen Aktion vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle nahm ein Vertreter der CDU diese entgegen - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Entgegennahme der Unterschriften mit Verweis auf seinen vollen Kalender abgelehnt.

(Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler im Gespräch mit Günther Oettinger | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Die CDU übergeht seit Langem den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung und übrigens auch der eigenen Anhängerschaft nach Volksabstimmungen. Dass die Parteispitzen den Protest gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen konsequent ignorieren, ist nur die Spitze des Eisbergs.

„Mit fair geregelten bundesweiten Volksabstimmungen könnten die Stimmen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach ignoriert werden“, erklärt unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler. Ihm gelang es, bei der Aktion ins Gespräch mit Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeitiger  EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu kommen.

Oettinger signalisierte uns dabei seine Bereitschaft, einen Diskurs über TTIP aufzunehmen. Wir nehmen ihn beim Wort und werden ihn zu einem Gespräch einladen. „Unsere Aktion setzt die Haltung der CDU, aber auch vieler anderer Politikerinnen und Politiker gegenüber Bürgeranliegen ins Bild“, erklärt Efler.

„Die Entscheidungsträger/innen gehen über die Bürgerstimmen hinweg. Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, erscheinen die Anliegen der Bevölkerung eher als Störfaktor im Tagesgeschäft. Das wird sich erst ändern, wenn wir bundesweite Volksentscheide haben, mit denen sich die Menschen notfalls Gehör verschaffen können.“

(Die Demokratie-Aktivisten präsentieren rund 35.000 Unterschriften und entrollten einen zwölf Meter langen Teppich mit Bürgerstimmen für Volksabstimmungen und gegen TTIP und CETA | CC BY-SA 2.0)


Mehr Demokratie plant im Anschluss an die Aktion eine weitere Kampagne für einen Volksentscheid über CETA und TTIP. Die undemokratischen Freihandelsabkommen machen wie kaum ein anderes Thema deutlich, dass wir die direkte Demokratie auch auf Bundesebene brauchen. Der Abschluss von TTIP und CETA war bei den letzten Wahlen noch nicht absehbar. "Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Projekten von solcher Tragweite für vier Jahre die Hände gebunden sind“, so Efler abschließend.

Weitere Impressionen von der Aktion gibt es auf Flickr...