Warum Volksentscheid?


So stoppen wir TTIP und CETA – mit der direkten Demokratie

Letztlich werden es die Bürger/innen sein, die die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA verhindern – nicht die Parlamente und ganz sicher nicht die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Selbst die unzähligen TTIP-kritischen Organisationen europaweit sind nur so stark wie die Menschen, die hinter ihnen stehen.

Wir brauchen die Bürger/innen, um TTIP zu stoppen! Wir können uns nicht ausruhen auf den großen Erfolgen vom letzten Jahr – 3,3 Millionen gesammelte Unterschriften und einer Viertelmillion Demonstrant/innen in Berlin sind beeindruckend, aber nicht beeindruckend genug. Und was kann Mehr Demokratie tun? Wir machen das, was wir am besten können: Wir organisieren Volksinitiativen und -begehren, wir kämpfen für mehr direkte Demokratie – und zugleich gegen TTIP und CETA. „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ unter diesem Motto steht unser Jahr 2016.

Es gibt gute Gründe dafür, beide Themen zu verbinden:

  1. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Jetzt. Das machen TTIP und CETA überdeutlich. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürger/innen wissen, worum es geht, und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können. Gäbe es gut geregelte bundesweite Volksabstimmungen, wären Transparenz und Beteiligung schon jetzt garantiert. Deshalb starten wir dieses Frühjahr eine neue Unterschriftenaktion für bundesweite Volksabstimmungen.

  2. Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch TTIP und CETA zu stoppen. Sobald Bundestag und Bundesrat die Abkommen ratifiziert hätten, könnten die Bürger/innen innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften sammeln und damit einen Volksentscheid auslösen, ein sogenanntes fakultatives Referendum. Dafür brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes. Schon jetzt bauen wir deutschlandweit Aktivenkreise auf. An Infoständen, auf Podiumsdiskussionen, in den Wahlkreisbüros, durch Aktionen – überall konfrontieren wir die Politik mit unserer Forderung: „Wir wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Dann können wir auch über CETA und über TTIP abstimmen.“

  3. Wir können schon jetzt die direkte Demokratie nutzen, um gegen TTIP und CETA vorzugehen. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange. In Bayern ist ein Bündnis für ein Volksbegehren entstanden. Die Landesregierung soll damit aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen CETA und später gegen TTIP auszusprechen. Einen ähnlichen Weg könnten auch andere Bundesländer gehen. Spannend wird es in den Niederlanden: Unsere Partnerorganisation Meer Democratie bereitet mit unserer Unterstützung ein Referendum gegen CETA und TTIP vor. 300.000 Bürger/innen können in den Niederlanden ein Referendum auslösen. Man stelle sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – und dann werden innerhalb von sechs Wochen genug Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid über das entsprechende Gesetz zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Wenn die Niederlande „Nein“ zu CETA sagt, ist das Abkommen Geschichte. Denn damit CETA und TTIP beschlossen werden können, ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig. Scheitert CETA, dann wird der Abschluss von TTIP noch schwieriger als ohnehin schon, vielleicht sogar unmöglich.

  4. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Bürger/innen TTIP und CETA stoppen. Die Bevölkerung steht den demokratiegefährdenden Abkommen weit kritischer gegenüber als ihre gewählten Vertreter/innen. Das bestätigt auch die neueste Emnid-Umfrage vom Februar 2016: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Auch europaweit wächst die Skepsis, wie die Eurobarometer-Umfragen der EU zeigen: Im Herbst 2014 erklärten noch 58 Prozent der Befragten ihre Zustimmung zu TTIP – ein Jahr später, im November 2015, tun dies nur noch 53 Prozent. Zugleich wuchs der Widerstand gegen TTIP von 25 auf 32 Prozent. Die starken Argumente und die überzeugenden Studien der TTIP-kritischen Bewegung zeigen Wirkung.


Die Verfahren, die wir zur Verfügung haben, sind alles andere als perfekt. Eigentlich bräuchten wir verbindliche Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Doch das, was wir zur Verfügung haben, werden wir entschlossen nutzen. So kann die direkte Demokratie sich als das machtvollste Mittel gegen TTIP und CETA erweisen.